PRÄAMBEL
Die delphit GmbH – nachfolgend als Betreiber bezeichnet – betreibt den Dienst netzumfrage.com. Bei dem Dienst netzumfrage.com handelt es sich um einen webbasierten Dienst, welcher dem Kunden des Betreibers – nachfolgend mit Kunde bezeichnet – ermöglicht, internetbasierte Online Umfragen zu erstellen und durchzuführen.
GEGENSTAND DER BEDINGUNGEN
Der Betreiber erbringt diesen Dienst – gleichgültig ob unentgeltlich und entgeltlich – ausschließlich auf Basis dieser Bedingungen.
Andere Allgemeine und Besondere Geschäftsbedingungen des Betreibers und/oder des Kunden kommen nicht zur Anwendung.
Vertragsbeginn und -voraussetzungen
(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Anmeldung bei netzumfrage.com voraus. Der Betreiber behält sich vor, im Einzelfall den Abschluss eines Vertrages abzulehnen.
(2) Der Vertrag kommt erst durch Bestätigung des Betreibers zustande. Im Regelfall erfolgt die Bestätigung auf elektronischem Wege.
(3) Sofern für den vom Kunden gewählten Tarif keine Nutzungsgebühr vorgesehen ist, kann der Kunde den Dienst nach Erhalt der Bestätigung des Betreibers in vollem Umfang gemäß der Leistungsbeschreibung / Preisliste nutzen.
(4) Ist für den vom Kunden gewählten Tarif eine Nutzungsgebühr vorgesehen, kann der Kunde den Dienst nach Zugang der Bestätigung des Betreibers teilweise nutzen (Eingabe des Fragebogens und Adressdaten sowie Durchführung der Umfrage). Eine Abfrage der Umfrageergebnisse ist jedoch erst möglich, nachdem der Kunde die vereinbarte Nutzungsgebühr für den Dienst bezahlt hat.
(5) Sofern der vom Kunden gewählte Tarif Vergünstigungen für Forschung und Lehre enthält, wird der Kunde auf Verlangen von netzumfrage.com entsprechende Nachweise (z.B. Immatrikulationsbescheinigung) erbringen. Nutzungsberechtigt sind Lehrer, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, Schüler und Studierende an staatlich anerkannten allgemein- und berufsbildenden Schulen bzw. staatlich anerkannten Universitäten und Fachhochschulen, sofern keine kommerzielle Nutzung vorliegt.
Leistungsbeschreibung
(1) Der Kunde erhält das Recht den Dienst gemäß seinem gewählten Tarif in Verbindung mit der Leistungsbeschreibung/Preisliste im Rahmen der jeweils möglichen technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu nutzen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, Preisliste sowie evtl. vorhandenen Zusatzbedingungen und Sondervereinbarungen sowie diesen Bedingungen. Der Kunde hat das Recht, die in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Leistungen während der vereinbarten Laufzeit zu nutzen. Eine Mitnahme einzelner oder ganzer nicht verbrauchter Leistungsteile, in einen neuen Vertrag ist nicht möglich.
(2) Die Gestaltung, der Aufbau und der Umfang der Funktionalitäten des Dienstes, insbesondere inhaltliche und optische Darstellung, liegt alleine im Ermessen des Betreibers. Der Kunde hat keinen Anspruch, hierauf Einfluss zu nehmen, es sei denn es ist etwas Abweichendes vereinbart, z.B. im Rahmen der Leistungsbeschreibung. Der Betreiber ist berechtigt, den Dienst sowie die mit ihm erstellten Fragebögen zu signieren bzw. mit anderen Hinweisen versehen. Eine Einblendung von Werbung erfolgt nicht. Abweichende Regelungen sind im Rahmen eines individuellen Tarifs möglich.
HARD- UND SOFTWAREVORAUSSETZUNGEN
Die Hard- und Softwarevoraussetzungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste.
OBLIEGENHEITEN DES NUTZERS
(1) Der Kunde darf sein Benutzerkonto Dritten nicht zugänglich machen.
(2) Der Kunde hat die Zugangsdaten und das persönliche Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.
(3) Der Kunde hat das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern.
Die Änderung des Passwortes kann jederzeit online vorgenommen werden. Sofern der Kunde den Verdacht hat, dass Dritte Kenntnis vom Passwort haben, ist dieses unverzüglich zu ändern und dem Betreiber mitzuteilen.
(4) Sofern der Betreiber den begründeten Verdacht hat, dass der Zugang des Kunden durch einen Dritten unberechtigt genutzt wird, hat der Betreiber das Recht den Zugang zu sperren. Der Kunde erhält in diesem Falle neue Zugangsdaten vom Betreiber.
(5) Dritte im Sinne der Absätze (1) – (4) sind bei Kunden, die juristische Personen oder öffentliche Einrichtungen sind, keine Mitarbeiter. Jedoch hat der Kunde in diesem Falle darauf zu achten, dass nur solche Mitarbeiter Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten, die diese für die Erfüllung der Aufgaben des Kunden benötigen.
Partner des Betreibers, welche einen entsprechenden schriftlichen Partnervertrag mit netzumfrage.com geschlossen haben, dürfen, sofern der Partner den Dienst im Auftrag bzw. um Leistungen für einen Dritten bucht, den Dienst auch diesem Dritten zugänglich machen. Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass der Dritte den Dienst nur gemäß den vereinbarten Bedingungen, insbesondere diesen Bedingungen und der Leistungsbeschreibung, nutzt.
(6) Der Kunde darf den Dienst nur für den vorhergesehen Zweck, der Durchführung von Onlineumfragen, nutzen und nicht in unüblicher Art und Weise nutzen. Er darf insbesondere den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, z.B. versenden von Werbe-E-Mails oder Junk E-Mails.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die das öffentliche Ärgernis erregen und gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet er sich, keine sexuell anstößigen, rassistischen, radikalen und menschenverachtende Inhalte zu erstellen.
(8) Der Kunde hat dem Betreiber alle für ihn relevanten Änderungen von persönlichen Daten, wie Anschrift, Vertretungsbefugnis und sonstigen Vorkommnisse unverzüglich anzuzeigen.
(9) Sofern der Kunde gegen seine Obliegenheiten verstößt, hat der Betreiber das Recht, den Inhalt ohne Vorwarnung auf Kosten des Kunden aus dem Netz zu nehmen, sowie ein fristloses Kündigungsrecht.
(10) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur des Dienstes nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet wird. Eine übermäßige Inanspruchnahme liegt im üblicherweise vor, ein Fragebogen des Kunden pro Tag mehr als 1.000 Teilnehmer verzeichnet.
AUFRECHNUNG
Ansprüche des Betreibers kann der Kunde nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen des Kunden gegenüber dem Betreiber aufrechnen.
Kündigung
(1) Die Kündigung bedarf der Schriftform
(2) Beiden Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung vorbehalten.
Der Betreiber hat in jedem Falle ein außerordentliches Kündigungsrecht, sofern der Kunde gegen diese Bedingungen bzw. andere geltende Nutzungsbestimmungen des Betreibers verstößt.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, Dienste für die der Kunde kein Nutzungsentgelt zahlt, jederzeit ohne Einhaltung einer Frist einzustellen, oder ein Nutzungsentgelt zu erheben.
LÖSCHEN VON FRAGEBÖGEN, ADRESSEN, UMFRAGEERGEBNISSE ETC.
(1) Der Kunde kann über den vom Betreiber zur Verfügung gestellten Zugang jederzeit seine Fragebögen und Umfrageergebnisse löschen.
(2) 12 Monate nach Ablauf des Vertrages hat der Betreiber das Recht sämtliche vom Kunden eingestellten Daten (Fragebögen, Umfrageteilnehmer, Umfrageergebnisse etc.) unwiderruflich zu löschen. Eine Löschung der Daten wird mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail angekündigt.
DATENSCHUTZ
(1) Umfrageergebnisse des Kunden werden auf keiner Weise vom Betreiber genutzt oder Dritten zur Verfügung gestellt.
(2) Der Betreiber hat das Recht, personen- und firmenbezogene Daten des Kunden ohne weitere zusätzliche Einwilligung zum Zwecke des Dienstes, wie Bereitstellung, Nutzung, Auswertung und Abrechnung, zu erheben, speichern und nutzen.
Zum Zwecke der Vertragsabwicklung, für eine evtl. vorhandene Hotline, insbesondere der technischen Unterstützung, sowie die Abrechnung können die Daten auch firmenintern und an vom Betreiber beauftrage Firmen/Partner übermittelt und genutzt werden.
(3) Der Kunde hat bei der Gestaltung von Fragebögen und der Durchführung von Umfragen, die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
VERFÜGBARKEIT, DATENSICHERUNG UND SUPPORT
(1) Der Betreiber stellt den Dienst prinzipiell ohne Unterbrechung zur Verfügung. Dennoch kann der Betreiber nicht gewährleisten, dass der Dienst ständig zur Verfügung steht und ohne Einschränkung funktioniert. Ebenso kann nicht ausgeschlossenen werden, dass es Leistungsverzögerungen und -beeinträchtigungen aufgrund von Ereignissen und Umständen gibt, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen, z.B. ein Stromausfall im Rechenzentrum.
(2) Vom Betreiber nicht verschuldete Unterbrechungen sowie Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten etc. führen nicht zu einem Kündigungsrecht und Schadensersatzansprüchen des Kunden.
(3) Der Betreiber sichert die Umfrageresultate täglich um 0 Uhr
(4) Der Betreiber weist darauf hin, dass es selbst bei ordnungsgemäßer Datensicherung zum Verlust von Daten kommen kann. Der Kunde ist verpflichtet, von ihm erstellte Fragebögen, Adressverzeichnisse und Umfrageergebnisse regelmäßig und in angemessen Zeitabständen selbst durch Download zu sichern.
GEWÄHRLEISTUNG
(1) Der Betreiber übernimmt für die Dauer der Vertragslaufzeit die Gewährleistung dafür, dass der vom Betreiber zur Verfügung gestellte Dienst die vereinbarten Funktionen erfüllt. Voraussetzung für die Gewährleistung ist jedoch die vertragsgemäße Nutzung.
(2) Treten während der Gewährleistungsfrist reproduzierbare Fehler auf, hat der Kunde diese dem Betreiber unverzüglich schriftlich mitteilen. Die mangelhaften Teile sind genau zu benennen. Der Betreiber wird diese Fehler beseitigen. Es sind die Vorgaben des Mängelformulars zu beachten. Das Mängelformular wird dem Kunden bei Bedarf vom Betreiber mittels E-Mail zur Verfügung stellt. Der Kunde wird zudem auf Verlangen des Betreibers die von ihm eingesetzten Daten, die zum Fehler geführt haben, sowie die zur Fehleranalyse und -behebung benötigten Mitwirkungsleistungen in geeigneter Weise und unentgeltlich zur Verfügung stellen. Der Betreiber kann die Fehlerbeseitigung nach eigenem Ermessen durchführen.
(3) Die Vertragsparteien stimmen überein, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei zu erstellen. Für welche Browser und Betriebssysteme der Dienst jeweils optimiert ist, kann der Kunde auf der Homepage des Dienstes in Erfahrung bringen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass der Dienst unter anderen Browsern und Betriebssystemen funktioniert. Der Betreiber hat das Recht diese Systemanforderungen ohne Ankündigung zu ändern. Diese Änderungen stellen keinen Kündigungsgrund dar.
(4) Der Anspruch des Kunden auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar sind oder nicht anhand von maschinell erzeugter Ausgaben aufgezeigt werden kann. Die Gewährleistung entfällt darüber hinaus in Fällen, in denen die Ursächlichkeit des Betreibers für einen bestimmten Fehler nicht nachgewiesen ist. Geringfügige Mängel, die die Nutzbarkeit des Dienstes nicht bzw. nicht wesentlich beeinträchtigen, muss der Betreiber nicht beheben. Sie berechtigen auch nicht zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
(5) Falls Aufwendungen durch Mängelrügen entstehen, die nicht auf Mängel der vom Betreiber erbrachten Leistung beruhen, wird der Kunde dem Betreiber die entstandenen Kosten nach Aufwand vergüten .Basis ist die jeweils gültige Preisliste des Betreibers.
(6) Im Falle einer Inanspruchnahme aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.
(7) Fehler hat der Betreiber innerhalb einer angemessenen Zeit nach Eingang der schriftlichen Fehleranzeige beim Betreiber zu beseitigen.
(8) Beseitigt der Betreiber wesentliche Fehler nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Kunde frühestens nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung dem Betreiber eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung nach dem Ablauf dieser Frist ablehnt.
SCHUTZRECHTE DRITTER
(1) Werden durch die vertragsmäßige Nutzung des Dienstes Schutzrechte Dritter verletzt und wird dem Kunden deshalb die Benutzung ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird der Betreiber auf eigene Kosten nach ihrer Wahl entweder
– dem Kunden das Recht zur Nutzung des Dienstes verschaffen, oder
– den Dienst schutzfrei gestalten, oder
– den Dienst durch einen, mit entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen,
die keine Schutzrechte verletzt.
(2) Sofern eine Abhilfe nach (1) nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, wird der Betreiber die betroffenen Teile der Leistung unter Anrechnung einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurücknehmen.
(3) Der Betreiber wird von diesen Verpflichtungen frei, wenn der Kunde bei der Abwehr solcher Ansprüche Dritter nicht im Einvernehmen mit dem Betreiber handelt.
(4) Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von Folgeschäden und indirekten Schäden stehen dem Kunden aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu.
HAFTUNG
(1) Für die Haftung von des Betreibers, sowie für die Eigenhaftung seiner Mitarbeiter, Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten die folgenden
Haftungsbeschränkungen:
(2) der Betreiber übernimmt die Haftung für unmittelbare Personen- und Sachschäden, die dem Kunden durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Bei unmittelbaren Schäden, die durch die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind, haftet der Betreiber nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Unmittelbarer Schaden ist derjenige Aufwand, der zur Wiederherstellung des geschädigten Gutes erforderlich ist. Der Schadensersatz des Kunden besteht somit im Regelfall in der erneuten, kostenlosen Inanspruchnahme des Dienstes.
Der Betreiber haftet auch für zugesicherte Eigenschaften. Für weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von indirekten Schäden und Folgeschäden haftet der Betreiber, unabhängig von der Anspruchsgrundlage, nicht.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Betreiber aufzukommen hat, dem Betreiber unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von ihr aufnehmen zu lassen.
(4) Der Betreiber haftet für die Beschaffung von Daten nur dann, wenn sie deren Verlust grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form vorhanden ist, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Ist eine Wiederherstellung der Daten nicht möglich, so erhält der Kunde vom Betreiber die entsprechende Anzahl an “Umfragen inkl. Umfrageteilnehmer” auf seinem Konto gutgeschrieben. Weitere Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Entsprechendes gilt für Fälle, in denen fehlerhafte Umfrageergebnisse aufgrund von technischen Problemen erstellt wurden.
(5) Die Haftung des Betreibers für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten des Betreibers verursacht worden sind sowie eine eventuelle Haftung des Betreibers aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften.
(6) Der Betreiber haftet nicht dafür, ob der vom Kunden entworfene Fragebogen geeignet ist, den vom Kunden gewünschten Zweck zu erfüllen. Auch haftet der Betreiber nicht dafür, dass die Umfrage den vom Kunden erwünschten Erfolg bzw. Anzahl an Umfrageteilnehmern bringt.
NUTZUNGSGEBÜHR
Für die Nutzung des Dienstes netzumfrage.com fallen derzeit keine Nutzungsgebühren an.
Rechtliche Zulässigkeit
Der Kunde ist allein für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm entworfenen Fragebögen und sämtlicher Inhalte verantwortlich.
Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften, insbesondere von Datenschutz, Urheberrechten, Wettbewerbsrechten und Leistungsschutzrechten bei der Verwendung von gestellten Bild-, Ton- und Filmaufzeichnungen (Medien) sowie sonstigen Unterlagen und Materialien und stellt den Betreiber und seine Partner von jeglichen Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung dieser Rechte aufs erste Anfordern frei, sofern nicht ein Verschulden des Betreibers vorliegt.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil eines auf Basis dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber nicht ausdrücklich widersprochen hat.
VERJÄHRUNG
Ansprüche aus c.i.c. und pVV verjähren 6 Monate nach ihrer Entstehung. Alle anderen Ansprüche verjähren drei Jahre nach ihrer Entstehung, sofern nicht kürzere vertragliche oder gesetzliche Verjährungsfristen gelten oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
ALLGEMEINES
Der Kunde kann Rechte aus dem auf Basis dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags nur mit schriftlicher Zustimmung des Betreibers abtreten. Der Betreiber ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen bzw. Dritte zu beauftragen.
Nebenabreden zu dem auf Basis dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags bestehen nicht.
Sollten Regelungen des auf Basis dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort, soweit gesetzlich zulässig, ist Mannheim.
Jede Vertragspartei kann jedoch auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden.
Für alle im auf Basis dieser Bedingungen geregelten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar.
Der Schutz der Leistung und des Dienstes des Betreibers nach internationalen Vorschriften oder Vorschriften von dritten Ländern ist nicht betroffen.
Sofern der auf Basis dieser Bedingungen geschlossene Vertrag schriftlich geschlossen wurde, gelten ergänzend folgende Regelungen:
Die Aufhebung, Änderung und Ergänzung des auf Basis dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform. Handschriftliche Änderungen des auf Basis dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags sind nicht gestattet.
BEANSTANDUNGEN
Der Betreiber hofft, dass Sie mit netzumfrage.com voll zufrieden sind.
Sollte dies nicht der Fall sein so wenden Sie sich bitte an:
delphit GmbH
Sebastian Seitz
Königsgartenstr. 16
67146 Deidesheim
E-Mail: info@netzumfrage.com.de
Internet: www.netzumfrage.com
Hinweis über das Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, seine Willenserklärung auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Dienstes zu widerrufen. Die Frist beträgt 2 Wochen und beginnt mit Abschluss des Vertrages (Zugang der Bestätigung des Betreibers). Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung in Textform (E-Mail, Briefe etc.). Die Widerrufserklärung muss jedoch eindeutig den Absender erkennen lassen. Sobald der Kunde einen Fragebogen bzw. Teilnehmer gespeichert hat, erlischt das Widerrufsrecht.